Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
| Bezeichnung: |
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste |
| Gremium: |
Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste |
| Datum: |
Mi, 20.02.2019 |
Status: |
öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: |
18:00 - 19:35 |
Anlass: |
Sitzung |
| Raum: |
Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses |
| Ort: |
Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde |
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| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
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| Ö 2 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 3 |
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Unterrichtung über die Umschuldungen von Krediten der Stadt Sehnde im Haushaltsjahr 2018
hier: Umschuldung eines Darlehens des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Sehnde |
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2019/0478 |
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| Ö 4 |
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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018;
hier: Unterrichtung gemäß § 117 NKomVG |
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2019/0479 |
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| Ö 5 |
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Unterrichtung über Niederschlagungen und Erlasse von Forderungen der Stadt Sehnde im Haushaltsjahr 2018 |
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2019/0480 |
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| Ö 6 |
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Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung und Verwendung der KIP 2-Mittel für die Schulinfrastruktur |
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2019/0465 |
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| Ö 7 |
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Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
hier: Beschaffung von Abbiegeassistenten für die Lastkraftwagen des Baubetriebshofes sowie für verschiedene Feuerwehrfahrzeuge |
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2019/0484 |
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| Ö 8 |
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Übernahme von Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für die Bereiche der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung |
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2019/0469 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsss zu c) zu fassen. c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 3.500.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 990.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
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GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste DATUM: Mi, 20.02.2019 TOP: Ö 8 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, die Beschlüsse wie folgt zu fassen:
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 3.500.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 990.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: | 9 Ja-Stimme/n | | 0 Nein-Stimme/n | | 0 Enthaltung/en |
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GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde DATUM: Do, 28.02.2019 TOP: Ö 9 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 3.500.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 990.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 30 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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| Ö 9 |
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Veranschlagung von "Aktivierungsfähigen Eigenleistungen" bei Baumaßnahmen entsprechend der Vorgaben der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung |
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2019/0481 |
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| Ö 10 |
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Klärung der Zuständigkeiten des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste |
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| Ö 11 |
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Anfragen an die Verwaltung |
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| N 12 |
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(nichtöffentlich) |
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