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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ratsmitgliedern
2019/0617  
Ö 3  
Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V. mit § 60 NKomVG und Verpflichtung von Ratsmitgliedern    
Ö 4  
Vereidigung des Bürgermeisters    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2019
SI/2019/110  
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2019/0629  
Ö 7  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 8  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 9     Umbesetzung des Verwaltungsausschusses und von Fachausschüssen
2019/0619  
Ö 9.1  
Umbesetzung des Verwaltungsausschusses und von Fachausschüssen
2019/0619-1  
Ö 10     Benennung von Vertreter*innen der Stadt Sehnde in wirtschaftlichen Unternehmen, Zweckverbänden und sonstigen Verbänden und Vereinen
2019/0621  
Ö 10.1  
Benennung von Vertreter*innen der Stadt Sehnde in wirtschaftlichen Unternehmen, Zweckverbänden und sonstigen Verbänden und Vereinen
2019/0621-1  
Ö 11     Raumkonzept An- und Umbau Feuerwehrhaus Sehnde hier: aktuelle Planung
Enthält Anlagen
2018/0401-2  
Ö 11.1  
Raumkonzept An- und Umbau Feuerwehrhaus Sehnde hier: Kostenvergleichsrechnung
Enthält Anlagen
2018/0401-3  
Ö 12     Bebauungsplan Nr. 214 "Vorwerks Garten" mit Örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0589  
Ö 12.1  
Bebauungsplan Nr. 214 "Vorwerks Garten" mit Örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen - erneuter Entwurfsbeschluss für die Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) BauGB
Enthält Anlagen
2019/0589-1  
Ö 13  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2023
Enthält Anlagen
2019/0610  
Ö 14  
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen hier: Umlegung und Regulierung des Gewässers Schanze im Ortsteil Haimar
2019/0612  
Ö 15     Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Sehnde 2020
Enthält Anlagen
2019/0613  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

 

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

 

c) Der Rat der Stadt Sehnde nimmt den Kindertagesstättenbedarfsplan 2020 zur Kenntnis und beschließt:

 

1.)    Die Erweiterung der 13:00 Uhr Betreuung um 20 Plätze bis 15:00 Uhr im Dorfkindergarten Dolgen zum 01.01.2020. Die zusätzlichen Aufwendungen belaufen sich auf ca. 15.000,00 € als Zuschuss für den Dorfkindergarten im Rahmen des Betriebsführungsvertrages.

 

2.)    Die Erhöhung der Springkraftkapazitäten zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 81 Wochenarbeitsstunden um den kontinuierlichen Betrieb und die Sicherstellung der Betreuung zu gewährleisten. Im Bereich der Personalkosten bedeutet diese Aufstockung zusätzliche jährliche Aufwendungen in Höhe von ca. 105.200,00 Euro.

 

3.)    Die Schaffung von drei Stellen für Auszubildende Quereinstieg Sozialassistenz zum 01.08.2020. Die Stellen sollen jeweils ein Umfang von 25 Wochenarbeitsstunden haben und nach TVöD SuE Entgeltgruppe S2 eingruppiert werden. Dies entspricht jährlichen Personalaufwendungen von ca. 24.000,00 Euro je Stelle.

 

4.)    Die Einrichtung von Arbeitsplätzen für leistungsgeminderte Fachkräfte in Höhe von zwei Stellen Erzieher*in und zwei Stellen Sozialassistent*in mit jeweils 33 Wochenarbeitsstunden zum 01.01.2020. Eine 33-Stundenstelle Erzieher*in entspricht Personalaufwendungen in Höhe von ca. 44.500,00 Euro, 33 Stunden Sozialassistent*in bedeutet Aufwendungen in Höhe von 38.700,00 Euro. In Summe entstehen somit Mehraufwendungen in Höhe von 166.400,00 Euro.

 

5.)    Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten- und Krippenplatz folgende Betreuungskapazitäten zu schaffen:

  • Viergruppige Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Bundessortenamtes in Rethmar nach Ankauf dieses durch die Stadt Sehnde sowie die Einrichtung einer Interimslösung bei möglichen Abweichung der Zeitschiene Baugebiet und Bundessortenamt in Bezug zum Antrag des Ortsrates Rethmar zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Rethmar im Jahr 2020.
  • Zwei- bis viergruppige Kindertagesstätte durch einen Investor im Baugebiet Maschwiese bis Ende 2021

 

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend    DATUM: Mo, 21.10.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:
a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

 

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

 

c) Der Rat der Stadt Sehnde nimmt den Kindertagesstättenbedarfsplan 2020 zur Kenntnis und beschließt:

 

1.)    Die Erweiterung der 13:00 Uhr Betreuung um 20 Plätze bis 15:00 Uhr im Dorfkindergarten Dolgen zum 01.01.2020. Die zusätzlichen Aufwendungen belaufen sich auf ca. 15.000,00 € als Zuschuss für den Dorfkindergarten im Rahmen des Betriebsführungsvertrages.

 

2.)    Die Erhöhung der Springkraftkapazitäten zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 81 Wochenarbeitsstunden um den kontinuierlichen Betrieb und die Sicherstellung der Betreuung zu gewährleisten. Im Bereich der Personalkosten bedeutet diese Aufstockung zusätzliche jährliche Aufwendungen in Höhe von ca. 105.200,00 Euro.

 

3.)    Die Schaffung von drei Stellen für Auszubildende Quereinstieg Sozialassistenz zum 01.08.2020. Die Stellen sollen jeweils ein Umfang von 25 Wochenarbeitsstunden haben und nach TVöD SuE Entgeltgruppe S2 eingruppiert werden. Dies entspricht jährlichen Personalaufwendungen von ca. 24.000,00 Euro je Stelle.

 

4.)    Die Einrichtung von Arbeitsplätzen für leistungsgeminderte Fachkräfte in Höhe von zwei Stellen Erzieher*in und zwei Stellen Sozialassistent*in mit jeweils 33 Wochenarbeitsstunden zum 01.01.2020. Eine 33-Stundenstelle Erzieher*in entspricht Personalaufwendungen in Höhe von ca. 44.500,00 Euro, 33 Stunden Sozialassistent*in bedeutet Aufwendungen in Höhe von 38.700,00 Euro. In Summe entstehen somit Mehraufwendungen in Höhe von 166.400,00 Euro.

 

5.)    Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten- und Krippenplatz folgende Betreuungskapazitäten zu schaffen:

  • Eine viergruppige Kindertagesstätte im ersten Bauabschnitt der Baugebietes Rethmar - West mit Fertigstellung in 2021 durch Ausschreibung von Bau und Betrieb der Kindertagesstätte.
  • Zwei- bis viergruppige Kindertagesstätte durch einen Investor im Baugebiet Maschwiese bis Ende 2021

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 07.11.2019    TOP: Ö 15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   
Ö 15.1  
Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Sehnde 2020
2019/0613-1  
Ö 16  
Antrag der SPD-Bündnis90/Die Grünen Gruppe vom 19.09.2019 hier: Umgang mit den sogenannten "Flexi-Kindern" und deren Erziehungsberechtigten in der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2019/0622  
Ö 17  
Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 19.09.2019 hier: Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf Flächen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2019/0631  
Ö 18  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 16.10.2019 hier: Reduzierung vom CO²-Ausstoß bei öffentlichen Gebäuden
Enthält Anlagen
2019/0630  
Ö 19  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 23.10.2019 hier: Einführung wiederkehrender Beiträge (wkB) für Verkehrsanlagen
Enthält Anlagen
2019/0635  
Ö 20  
Antrag der AfD-Fraktion vom 27.10.2019 hier: KiTa Ladeholz und Familienzentrum Sehnde
Enthält Anlagen
2019/0638  
Ö 21  
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Lehrke
Enthält Anlagen
2019/0632  
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)