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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde
Zusatz: Auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden besteht Maskenpflicht. Deshalb werden Sie gebeten, bis zum Erreichen Ihres Sitzplatzes einen Mund-/Nasenschutz zu tragen.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2020
SI/2020/320  
Ö 3  
Ehrung    
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2020/0839  
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 7  
Umbesetzung von Fachausschüssen hier: zugewählte Mitglieder vom Seniorenbeirat
2020/0827  
Ö 8  
Sachstand zur Einführung der Behördenrufnummer 115
2020/0832  
Ö 9     Anwendung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes hier: Optionsverlängerung
2020/0818  
Ö 9.1  
Anwendung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes; hier: Optionsverlängerung
2020/0818-1  
Ö 10  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2024
Enthält Anlagen
2020/0819  
Ö 11  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2020/0824  
Ö 11.1  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
2020/0824-1  
Ö 12     Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2020/0825  
Ö 12.1  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
2020/0825-1  
Ö 13     Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
Enthält Anlagen
2020/0826  
Ö 13.1  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
2020/0826-1  
Ö 14  
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; hier: Corona bedingte Mehraufwendungen durch zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen in städtischen Einrichtungen
2020/0828  
Ö 15  
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung; hier: Beschaffung von Mobiliar für den Erweiterungsbau der KGS Sehnde
2020/0829  
Ö 16  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden für das Haushaltsjahr 2020
2020/0834  
Ö 17  
Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0822  
Ö 18  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 15.10.2020 hier: Beteiligung der Stadt Sehnde am Ernteprojekt "Gelbes Band"
Enthält Anlagen
2020/0841  
Ö 19  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 26.10.2020 hier: Änderung der Nieders. Wahlordnung zur Sicherheit von Kommunalpolitiker*innen
Enthält Anlagen
2020/0851  
Ö 20  
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0760-4  
Ö 21  
Sonderregelungen aufgrund epidemischer Lagen
Enthält Anlagen
2020/0855  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 a) Der Verwaltungsausschuss beschließt, auf die Vorbereitung der beratenden Ausschüsse zu verzichten und schlägt dem Rat vor, die Beschlüsse zu b), c) und d) zu fassen.

 

b) Der Rat beschließt, bei der Vorbereitung von Beschlüssen auf die Beteiligung der beratenden Ausschüsse mit Ausnahme des Verwaltungsausschusses für die Dauer der epidemischen Lage zu verzichten. Dies gilt nicht für die Beratungen über die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept, die im Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste zu beraten sind.

 

c) Der Rat beschließt gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKomVG, dass längstens für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage der Verwaltungsausschuss anstelle des Rates über Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit des Rates liegen, beschließt. Hiervon ausgenommen sind die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept sowie Satzungen und Verordnungen.

 

d) Der Rat beschließt gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG , dass die dem Rat weiterhin vorbehaltenen Entscheidungen auf Vorschlag des Bürgermeisters im Umlaufverfahren beschlossen werden können. Hiervon ausgenommen sind die Haushaltssatzung und das Haushaltsicherungskonzept.

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 19.11.2020    TOP: Ö 21
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   
N 22     (nichtöffentlich)      
N 22.1     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)