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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 16.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden eines Ratsmitgliedes hier: Herr Carsten Germis
2023/0354  
Ö 4  
Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG i.V.m. § 60 NKomVG Verpflichtung eines Ratsmitgliedes    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.09.2023
SI/2023/001  
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0353  
Ö 7  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 8  
Umbesetzung von Fachausschüssen
2023/0360  
Ö 9  
Feststellung der Stärke der im Rat vertretenden Fraktionen    
Ö 10  
Einfacher Mietspiegel für die Stadt Sehnde nach § 558c BGB hier: Einfacher Mietspiegel 2023
Enthält Anlagen
2023/0344  
Ö 11     Anhörungsverfahren Flurbereinigungsverfahren Billerbach-Rethmar
Enthält Anlagen
2023/0349  
Ö 11.1  
Anhörungsverfahren Flurbereinigungsverfahren Billerbach-Rethmar
2023/0349-1  
Ö 12  
Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (ROV) für die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Landesbergen-Mehrum/Nord
Enthält Anlagen
2023/0350  
Ö 13     Benennung von Vertreter*innen der Stadt Sehnde in der Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft (SIG)
2023/0357  
Ö 13.1  
Benennung von Vertreter*innen der Stadt Sehnde in der Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft (SIG)
2023/0357-1  
Ö 14  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2020 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung
Enthält Anlagen
2023/0342  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 163.122,19 € wird mit der gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 08.11.2023    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 163.122,19 € wird mit der gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 16.11.2023    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2020 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 163.122,19 wird mit der gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 15  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Gebührenkalkulation und Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Enthält Anlagen
2023/0341  
Ö 16  
2. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Sehnde vom 13.12.2012
Enthält Anlagen
2023/0346  
Ö 17  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0356-1  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Bau eines Radweges zwischen Dolgen und Haimar
Enthält Anlagen
2023/0337  
Ö 19  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Überarbeitung des F-Planes der Stadt Sehnde im Bereich der Gemarkung Höver
Enthält Anlagen
2023/0348  
Ö 20  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 21  
-Schließung der Sitzung    
Ö 22  
"Einwohnerfragestunde"    
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)