Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse:
1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB:
Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den eingegangenen Äußerungen zu den ausgelegten Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 734 „Neue Grundschule Ilten“ wird, wie in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 2024/0498 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in der Anlage 1 werden beschlossen. Die Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 2024/0498 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Beschluss zur Änderung und Ergänzung der textlichen Festsetzungen
1. Art der baulichen Nutzung: Allgemeine Wohngebiete erhält folgende Ergänzung:
In den festgesetzten Allgemeinen Wohngebieten (WA 1 - WA 7) sind die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässigen Schank- und Speisewirtschaften gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO unzulässig.
12.2 Öffentliche Grünfläche „Festplatz“ und „Freizeitgelände“Die Formulierung des dritten Spiegelstrichs wird wie folgt geändert:
- bauliche Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz
Die Begründung ist entsprechend zu ändern
Abstimmungsergebnis:
8 | Ja-Stimme/n |
1 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
3. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:
Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 734 „Neue Grundschule Ilten“ mit örtlichen Bauvorschriften mit geänderten textlichen Festsetzungen wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB mit entsprechend geänderter Begründung wird beschlossen.
