a.) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b zu fassen

b.) Der Rat beschließt die Stellenpläne 2023 und 2024 wie vorgeschlagen.

In der Sitzung des Rates am 15.09.2022 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eingebracht. Der Stellenplanentwurf ist gem. § 113 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Bestandteil des Haushaltsplanes und wird als Anlage zu dieser Nachtragsbeschlussvorlage zur Beratung vorgelegt.

Entsprechend des § 5 der Kommunalhaushalts- und kassenverordnung (KomHKVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Beschäftigten nach Art sowie Besoldungs- und Entgeltgruppen gegliedert auszuweisen. Weiterhin werden die zum 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen angegeben.

Der dieser Nachtragsbeschlussvorlage als Anlage beigefügte Entwurf des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 enthält diese genannten rechtlichen Vorgaben.

Die vom Rat bereits beschlossenen Gruppenerweiterungen in den Kindertagesstätten entsprechend der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie weitere Veränderungen einschließlich der entsprechenden Bewertungen sind in der dem Stellenplanentwurf beigefügten Veränderungsliste aufgeführt. Ebenfalls sind die vom Rat unterjährig beschlossenen stellenplanrelevanten Änderungen und Anpassungen eingearbeitet.

Dem Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste wurden in den Sitzungen am 03.08.2022 und 07.09.2022 die künftig benötigten Stellen(-anteile) mit der Personalvorlage 2022/166 und 2022/166-1 vorgestellt. Die Beratungsergebnisse wurden in den Stellenplanentwurf eingearbeitet.

Auf folgenden Stellen ist ein Sperrvermerk:

Eine Stelle EG 9b TVöD im Fachdienst Schule, Sport, Kultur. Eine Stelle EG 8 TVöD für das Archiv. Eine Stelle EG 5 TVöD Hausmeister*innenstelle Astrid-Lindgren-Grundschule.

In der Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste vom 30.11.2022 wurde zudem ein Sperrvermerk auf einer halben Stelle im FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz befürwortet. Dieser wird entsprechend hinterlegt.

Der Personalrat wurde im Rahmen der Benehmensherstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 Nds. Personalvertretungsgesetz in seiner Sitzung am 02.11.2022 beteiligt. Er hat sein Benehmen hergestellt.