Tagesordnung - Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
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| Ö 2 |
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Genehmigung des Protokollst über die Sitzung am 04.02.2015 |
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SI/2015/190 |
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| Ö 2.1 |
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Genehmigung des Protokollst über die Sitzung am 10.03.2015 |
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SI/2015/191 |
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| Ö 3 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 4 |
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Anfragen an die Verwaltung |
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| Ö 5 |
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Bericht über den Stand der Prüfungen der Jahresabschlüsse der Stadt Sehnde |
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| Ö 6 |
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Auflistung der städtischen Gebäude |
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| Ö 7 |
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Aufgabenkritik |
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BV/2014/0035-2 |
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| Ö 7.1 |
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Aufgabenkritik |
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BV/2014/0035-3 |
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| Ö 8 |
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Beschlussfassung eines Haushalts-Eckwerteverfahrens zur Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 |
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2015/0194 |
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| Ö 9 |
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Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
hier: Asylbewerberunterbringung und -betreuung |
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2015/0195 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: a) Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen. c) 1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern. Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen. 2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen. |
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GREMIUM: Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung DATUM: Mi, 22.04.2015 TOP: Ö 9 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern. Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen. 2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 8 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde DATUM: Do, 30.04.2015 TOP: Ö 24 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss:
1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern. Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen. 2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 31 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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| Ö 10 |
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Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH |
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2015/0193 |
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| Ö 11 |
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Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Sehnde" für das 2. Halbjahr 2014 |
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| Ö 12 |
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Ernennung von Chris Rühmkorf zum stellvetretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wassel |
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2015/0172 |
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| N 13 |
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(nichtöffentlich) |
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