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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 23.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde
Zusatz: Das Tragen einer FFP- oder med. Maske bis zur Einnahme des Sitzplatzes wird empfohlen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.12.2022
SI/2022/842  
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0262  
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6     Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde"
Enthält Anlagen
2023/0240  
Ö 6.1     Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde"
2023/0240-1  
Ö 6.2     Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde"
2023/0240-2  
Ö 6.3  
Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde"
2023/0240-3  
Ö 7  
Änderung der Richtlinie zur Förderung der Sportvereine im Gebiet der Stadt Sehnde; hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 12.09.2022 zur Unterstützung im Rahmen der Energiekrise
Enthält Anlagen
2022/0191-2  
Ö 7.1  
Änderung der Richtlinie zur Förderung der Sportvereine im Gebiet der Stadt Sehnde; hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 12.09.2022 zur Unterstützung im Rahmen der Energiekrise
Enthält Anlagen
2022/0191-2-1  
Ö 8  
Einziehung von Teilflächen der Straße "Vorsteher-Rust-Straße" in Sehnde, Ortsteil Sehnde, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss
Enthält Anlagen
2022/0226  
Ö 9  
Umbesetzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt
2023/0241  
Ö 10     Verzicht auf die Aufstellung der konsolidierten Gesamtabschlüsse der Jahre 2015 bis 2020
2023/0242  
Ö 10.1  
Verzicht auf die Aufstellung der konsolidierten Gesamtabschlüsse der Jahre 2015 bis 2020
2023/0242-1  
Ö 11  
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 505 "Buchenkamp Süd" mit örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Wehmingen der Stadt Sehnde hier: - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2023/0244  
Ö 12  
Übernahme von Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für die Bereiche der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung
2023/0245  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu 

    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsss zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.699.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 540.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 08.02.2023    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat , folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.699.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschafts­vertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 540.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschafts­vertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 23.03.2023    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.699.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 540.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

27

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 13  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0248  
Ö 14  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0258  
Ö 15  
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0259  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 30.01.2023 hier: Antrag zur Regelung der Zuschüsse an Schützen- und Sportvereine in Höhe der vereinbarten Erbbauzinsen
Enthält Anlagen
2023/0249  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2022 hier: Kommunale Einnahmen aus Wind- und Solarenergie sichern - Energiewende vorantreiben
Enthält Anlagen
2022/0230-1  
Ö 18  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte
Enthält Anlagen
2023/0265  
Ö 19  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 20  
-Schließung der Sitzung öffentlicher Teil    
Ö 21     "Einwohnerfragestunde"    
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)