TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Ö 2 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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2021/0049 |
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Ö 3 |
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Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien |
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Ö 4 |
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Anfragen des Rates an die Verwaltung |
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Ö 5 |
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Von der Stadt Sehnde zu besetzende Stellen in Unternehmen, Zweckverbänden
sowie Verbänden und Vereinen |
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2021/0047 |
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Ö 6 |
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Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters |
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2021/0022 |
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Ö 7 |
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Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde
hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2025
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2021/0025 |
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VORLAGE |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen. c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 und der Stellenplan 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2019/0610 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2022 ist nachrichtlich beigefügt.
- Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2022 für den Bereich Abwasser in Höhe von 5.948.000 € wird zugestimmt.
- Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/cbm.
Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm. - Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.
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GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste DATUM: Di, 30.11.2021 TOP: Ö 13 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 und der Stellenplan 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2019/0610 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2022 ist nachrichtlich beigefügt.
- Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2022 für den Bereich Abwasser in Höhe von 5.948.000 € wird zugestimmt.
- Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/cbm.
Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm. - Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.
Abstimmungsergebnis: 9 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde DATUM: Do, 16.12.2021 TOP: Ö 7 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 und der Stellenplan 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2019/0610 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2022 ist nachrichtlich beigefügt.
- Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2022 für den Bereich Abwasser in Höhe von 5.948.000 € wird zugestimmt.
- Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/cbm.
Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm. - Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.
Abstimmungsergebnis: 34 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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Ö 8 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Sehnde GmbH;
hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung |
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2021/0035 |
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Ö 9 |
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4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 706 "Kleewiese" im Ortsteil Ilten der Stadt Sehnde
hier: - Satzungsbeschluss |
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2021/0023 |
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Ö 10 |
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1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 724 "Bosenkamp-West" mit Örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Ilten der Stadt Sehnde
hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss |
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2021/0024 |
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Ö 11 |
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Bebauungsplan Nr. 213 "Nördlich Osterkamp" im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde
hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss |
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2021/0029 |
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Ö 12 |
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Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt"
hier: - Biodiversitätskonzept |
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2021/0041 |
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Ö 13 |
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Bebauungsplan Nr. 508 "Siedlung Hohenfels" und Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 1 BauGB im Ortsteil Wehmingen der Stadt Sehnde
hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss |
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2021/0924 |
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Ö 13.1 |
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Bebauungsplan Nr. 508 "Siedlung Hohenfels" und Erhaltungssatzung nach
§ 172 (1) Nr. 1 BauGB im Ortsteil Wehmingen der Stadt Sehnde
hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss |
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2021/0924-1 |
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Ö 14 |
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Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungsverordnung
hier: Beschluss der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Sehnde (Straßenreinigungsverordnung)
Beratung desStraßenverzeichnisses |
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2021/1017 |
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Ö 15 |
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Verkauf von Feuerwehrfahrzeugen; hier: DLK und RW1 |
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2021/0027 |
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Ö 16 |
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Ernennung des Zweiten stellvertretenden Stadtbrandmeisters |
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2021/0037 |
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Ö 17 |
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Ernennung von Gerald Lehrke zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bolzum |
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2021/1037 |
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Ö 18 |
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Ernennung von Walter Bettels zum Ehrenortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wehmingen |
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2021/0031 |
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Ö 19 |
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Ernennung von Thomas Grun zum Ehrenortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen |
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2021/0033 |
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Ö 20 |
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Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage |
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2021/0038 |
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Ö 21 |
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Wirtschaftlichkeitsbetrachtung - Dokumentenmanagementsystem |
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2019/0623-1 |
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Ö 22 |
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Auswirkungen des neuen Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege auf den Stellenplan und den Haushalt |
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2021/0021 |
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Ö 23 |
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Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde
hier: Antrag auf kommunalen Kostenvergleich Haushalt 2021/2022 der Stadt Sehnde |
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2021/0030 |
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Ö 24 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde vom 08.11.2021
hier: Klimaneutralität der städtischen Gesellschaften in Sehnde bis 2030 |
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2021/0017 |
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Ö 25 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde vom 10.11.2021
hier: Prüfung geeigneter Flächen zur Errichtung Photovoltaik Großanlagen |
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2021/0018 |
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Ö 26 |
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1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Sehnde vom 13.12.2012 |
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2021/0032 |
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Ö 27 |
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1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 13.10.2005 |
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2021/0034 |
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Ö 27.1 |
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1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 13.10.2005 |
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2021/0034-1 |
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N 28 |
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(nichtöffentlich) |
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N 29 |
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(nichtöffentlich) |
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